AGB

Tanzhaus Minden
A
llgemeine Geschäftsbedingungen
 
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle geschlossenen Vereinbarungen zwischen dem Tanzhaus Minden und dem Kunden

§ 2 Rauchen
Das Rauchen ist in allen unseren Räumlichkeiten nicht gestattet.

§ 3 Feiertage und Ferien
An gesetzlichen Feiertagen und Ferien in NRW findet kein oder nur eingeschränkter Unterricht statt.

§ 4 Ruhezeiten
Ruhezeiten werden erst ab einer Dauer von einem Monat gewährt und sind nur aus wichtigem Grund, insbesondere Schwangerschaft, Krankheit, berufliche Abwesenheit, möglich. Eine rückwirkende Ruhezeit ist nicht möglich.

§ 5 Kündigungsfristen
(1) Kurse auf Stundenbasis müssen nicht gekündigt werden, sondern enden automatisch nach Ende der vereinbarten Stunden.
(2) Für alle Mitgliedschaften, unabhängig der gewählten Laufzeit, ist eine Kündigung beiderseits 4 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit möglich. Die Kündigung bedarf der Textform. Eine Kündigung kann fristgerecht von beiden Vertragspartnern erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund kann dann vorliegen, wenn das Mitglied die vereinbarte Vergütung wiederholt nicht fristgerecht leistet oder bei wiederholten Verstößen gegen die Hausordnung.

§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Weiter haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Wir haften letztlich auch für schuldhaft verursachte Schäden, die auf der Verletzung von Rechten, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des jeweiligen Vertrages gerade zu gewähren sind, und/oder der Verletzung von Pflichten beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im Falle der leichten Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(4) Im Übrigen haften wir nicht für Schäden.
(5) Das Tanzhaus Minden haftet für den unverschuldeten Verlust oder die Beschädigung der mitgebrachten Garderobe und mitgebrachter Wertgegenstände nicht.

§ 7 Datenspeicherung und Datenschutz
Es gelten im Übrigen ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite www.tanzhaus-minden.de, sowie die ggf. erklärte Einwilligung der datenschutzrechtlichen Informationen.

§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.