AGB


Tanzhaus Minden
Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle geschlossenen Vereinbarungen zwischen dem Tanzhaus Minden und dem Kunden
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos ausführen.
 
§ 2 Anmeldung
(1) Mit Abgabe oder Übersendung der unterzeichneten Anmeldung kommt es zum Vertragsschluss.
(2) Die Anmeldungen (auch Internetanmeldungen ohne Unterschrift) sind verbindlich und verpflichten zur vollständigen Zahlung der Kurshonorare und berechtigen im Gegenzug zum Besuch der gebuchten Unterrichtseinheiten.
(3) Über ein etwaiges Widerrufsrecht werden Sie bei Vertragsschluss gesondert belehrt.
 
§ 3 Preise/Zahlungen/Gutscheine
(1) Die Honorare sind der aktuellen Kursbeschreibung (Internetseite oder Kursprogramm Flyer) zu entnehmen und verstehen sich pro Person, soweit nicht anders angegeben. Kurshonorar für nicht in Anspruch genommene oder versäumte Unterrichtsstunden wird nicht erstattet.
(2) Alle einmaligen Kursgebühren müssen vor Kursbeginn spätestens zur ersten Unterrichtseinheit bar oder per Lastschrift beglichen werden. Alle Honorare werden grundsätzlich per Lastschrift bezahlt. Bei anderen Zahlarten wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € pro Person erhoben.
(3) Gutscheine und Gutschriften sind im Original vorzulegen, da sie sonst nicht berücksichtigt werden können.
 
§ 4 Kurse/Clubs, Einzelstunden, Workshops etc.
Ein Kurs oder eine Mitgliedschaft und die Leistungen sind nicht übertragbar. Der Unterricht beinhaltet mindestens 36 Wochen im Jahr.  Aus zwingenden betrieblichen Gründen (z.B. zu geringe Teilnehmerzahl, Erkrankung des Tanzlehrers, höhere Gewalt, usw.) kann ein Ersatzlehrer gestellt werden, die Tanzkurse zusammengelegt, abgebrochen oder verlegt werden.  Die Tanzschüler haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Unterrichtsort, Zeit oder Tanzlehrer.
 
§ 5 Weitergabe von Inhalten
Das Kursprogramm ist urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe an Inhalten des Kursprogrammes an Dritte, auch an Tanzschüler niedrigerer Tanzstufen des Tanzhauses Minden, ist untersagt.
 
§ 6 Rauchen
Das Rauchen ist in allen unseren Räumlichkeiten nicht gestattet.
 
§ 7 Feiertage und Ferien
An gesetzlichen Feiertagen und Ferien in NRW findet kein oder nur eingeschränkter Unterricht statt.
 
§ 8 Speisen und Getränke
Das Mitbringen von Getränken und Speisen ist nicht gestattet.
 
§ 9 Ruhezeiten
Ruhezeiten werden erst ab einer Dauer von einem Monat gewährt und sind nur aus wichtigem Grund, insbesondere Schwangerschaft, Krankheit, berufliche Abwesenheit, möglich und müssen schriftlich belegt werden. Eine rückwirkende Ruhezeit ist nicht möglich.
 
§ 10 Kündigungsfristen
(1) Kurse auf Stundenbasis müssen nicht gekündigt werden, sondern enden automatisch nach Ende der vereinbarten Stunden.
(2) Für alle Mitgliedschaften, unabhängig der gewählten Laufzeit, ist eine schriftliche Kündigung 4 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit möglich. Eine Kündigung kann fristgerecht von beiden Vertragspartnern erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund kann dann vorliegen, wenn das Mitglied die vereinbarte Vergütung wiederholt nicht fristgerecht leistet oder bei wiederholten Verstößen gegen die Hausordnung.
(3) Die Kündigung bedarf der Textform (Brief, Telefax, E-Mail). Bei einer Kündigung und anschließendem Wiedereintritt vor Ablauf eines kompletten Quartals wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 35,00 € erhoben.
 
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Weiter haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Wir haften letztlich auch für schuldhaft verursachte Schäden, die auf der Verletzung von Rechten, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des jeweiligen Vertrages gerade zu gewähren sind, und/oder der Verletzung von Pflichten beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im Falle der leichten Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(4) Im Übrigen haften wir nicht für Schäden.
(5) Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund.
(6) Für den Verlust oder die Beschädigung der mitgebrachten Garderobe und mitgebrachter Wertgegenstände wird nicht gehaftet.
 
§ 12 Datenspeicherung und Datenschutz
Die erforderlichen persönlichen Daten der Teilnehmer, bei Minderjährigen die des/der Erziehungsberichtigten, werden zur Abwicklung des Vertrages gespeichert. Die Teilnehmer bzw. der/die Erziehungsberechtigten stimmen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten zum Zweck der Abwicklung des Vertrages ausdrücklich zu. Die erhobenen Daten werden streng vertraulich unter Beachtung der Vorschriften der DSGVO behandelt.
Es gelten im Übrigen ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite www.tanzhaus-minden.de.
 
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ergänzungen der AGB sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
(3) Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.