Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle geschlossenen Vereinbarungen zwischen dem Tanzhaus Minden und dem Kunden. (2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos ausführen. §2 Anmeldung (1) Mit Abgabe oder Übersendung der unterzeichneten Anmeldung kommt es zum Vertragsschluss. (2) Die Anmeldungen sind verbindlich und verpflichten zur vollständigen Zahlung der Kurshonorare. (3) Über ein etwaiges Widerrufsrecht werden Sie bei Vertragsschluss gesondert belehrt. §3 Preise/Zahlungen/Gutscheine (1) Die Honorare sind der aktuellen Kursbeschreibung (Internetseite oder Kursprogramm Flyer) zu entnehmen und verstehen sich pro Person, soweit nicht anders angegeben. Kurshonorar für nicht in Anspruch genommene oder versäumte Unterrichtsstunden wird nicht erstattet. (2) Alle einmaligen Kursgebühren müssen vor Kursbeginn bar oder per Lastschrift beglichen werden. Alle Honorare werden grundsätzlich per Lastschrift bezahlt. Bei anderen Zahlarten wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € pro Person erhoben. (3) Gutscheine und Gutschriften sind im Original vorzulegen, da sie sonst nicht berücksichtigt werden können. §4 Kurse/Tanzkreise, Einzelstunden, Workshops etc. Ein Kurs oder eine Mitgliedschaft und die Leistungen sind nicht übertragbar. Aus zwingenden betrieblichen Gründen (z.B. zu geringe Teilnehmerzahl, Erkrankung des Tanzlehrers, höhere Gewalt, usw.) kann ein Ersatzlehrer gestellt werden, die Tanzkurse zusammengelegt, abgebrochen oder verlegt werden. Die Tanzschüler haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Unterrichtsort, Zeit oder Tanzlehrer. Es besteht kein Anspruch auf Vorhandensein eines/r Tanzpartner-/in. Unsere Dienstleistung kann persönlich im Saal oder durch digitale Übermittlung - wenn nicht anders möglich - erbracht werden. § 5 Kündigungsfristen (1) Kurse auf Stundenbasis müssen nicht gekündigt werden, sondern enden automatisch nach Ende der vereinbarten Stunden. (2) Für alle Mitgliedschaften, unabhängig der gewählten Laufzeit ist eine Kündigung mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit möglich. Andernfalls verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch in eine unbefristete Mitgliedschaft zum vereinbarten Honorar und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (Brief, Telefax, E-Mail) (3) Für alle Mitgliedschaften, unabhängig der gewählten Laufzeit, die vor dem 01.03.2022 geschlossen wurden, ist eine Kündigung vier Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit möglich. Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit. Die Kündigung bedarf der Textform (Brief, Telefax, E-Mail).
Eine Kündigung kann fristgerecht von beiden Vertragspartnern erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund kann dann vorliegen, wenn das Mitglied die vereinbarte Vergütung wiederholt nicht fristgerecht leistet oder bei wiederholten Verstößen gegen die Hausordnung.
§6 Feiertage An gesetzlichen Feiertagen in NRW findet kein Unterricht statt. §7 Betriebsferien Das Tanzhaus hat auf das Kalenderjahr verteilt insgesamt 8 Wochen Betriebsferien. §8 Haftungsbeschränkung (1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (2) Weiter haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Wir haften letztlich auch für schuldhaft verursachte Schäden, die auf der Verletzung von Rechten, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des jeweiligen Vertrages gerade zu gewähren sind, und/oder der Verletzung von Pflichten beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im Falle der leichten Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt. (4) Im Übrigen haften wir nicht für Schäden. (5) Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund. (6) Für den Verlust oder die Beschädigung der mitgebrachten Garderobe und mitgebrachter Wertgegenstände wird nicht gehaftet. §9 Datenspeicherung und Datenschutz Es gelten im Übrigen ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite www.tanzhaus-minden.de, sowie die ggf. erklärte Einwilligung der datenschutzrechtlichen Informationen. §10 Schlussbestimmungen (1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Ergänzungen der AGB sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. (3) Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.
Diese Website verwendet Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
